Compliance

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) schützt zukünftig natürliche Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder bereits im Vorfeld Informationen über Verstöße erlangt haben und diese wahlweise an die nach dem Gesetz einzurichtenden internen oder externen Meldestellen melden oder offenlegen.

Unternehmen und öffentliche Verwaltungen mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten haben deshalb dafür zu sorgen, dass bei ihnen mindestens eine Stelle für interne Meldungen eingerichtet und betrieben wird.

Dieser internen Meldestelle sind dann die notwendigen Befugnisse zu erteilen, um ihre Aufgaben wahrzunehmen und insbesondere um Meldungen zu prüfen und Folgemaßnahmen zu ergreifen.

Repressalien gegen hinweisgebende Personen sind unter den im Hinweisgeberschutzgesetz genannten Voraussetzungen ebenso verboten wie deren Androhung und der Versuch, Repressalien auszuüben.

Erleidet eine hinweisgebende Person nach einer Meldung oder Offenlegung von Verstößen im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit eine Benachteiligung, so wird vermutet, dass es sich bei dieser Benachteiligung um eine Repressalie handelt (sog. Beweislastumkehr).

Der Verursacher macht sich bei einem Verstoß gegen das Verbot von Repressalien gegenüber der hinweisgebenden Person schadensersatzpflichtig.

Eine interne Meldestelle in Unternehmen oder einer öffentlichen Verwaltung kann eingerichtet werden, indem einer beschäftigte Person oder eine Arbeitseinheit mit der Wahrnehmung der Aufgabe der internen Meldestelle betraut wird.

Mit den Aufgaben der internen Meldestelle kann aber auch ein Dritter, insbesondere ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin betraut werden (sog. Ombudsperson).

Die mit den Aufgaben einer internen Meldestelle beauftragten Personen sind der Ausübung der Tätigkeit unabhängig.

Die formale Bestellung einer Ombudsperson reicht allerdings allein nicht aus. Voraussetzung für die Übertragung der Aufgaben einer internen Meldestelle ist vielmehr stets, dass die beauftragten Personen über die notwendige Fachkunde verfügen, um die ihnen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz obliegenden Aufgaben erfüllen zu können.

Mehrere private Unternehmen mit in der Regel 50 bis 249 Beschäftigten können für die Entgegennahme von Meldungen und für die weiteren nach dem Hinweisgeberschutzgesetz vorgesehenen Maß-nahmen eine gemeinsame interne Meldestelle einrichten und betreiben (gemeinsame Ombudsperson).

Im Zusammenhang mit Compliance-Verstößen finden heute häufig unternehmensinterne Ermittlungen (sog. Internal Investigations) statt. Diese können auch zur Aufklärung von strukturellem oder individuellem Fehlverhalten dienen. Mit der Durchführung werden je nach Art des Verstoßes Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer beauftragt oder auch interdisziplinäre Teams gebildet.

Für umfassende Sachverhaltsermittlungen müssen Dokumente aus dienstlichen Akten und Archiven beigezogen und ausgewertet werden. Oftmals sind auch Befragungen von Arbeitnehmern erforderlich, die sowohl Verdächtige als Zeugen sein können.

Interne Ermittlungen erfordern deshalb einer zielgerichtete Planung unter meist hohem Zeitdruck. Auch die Nachbereitung und die Entscheidung über personelle Maßnahmen gehören dazu.